📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: CSU-Fraktion kritisiert Legalisierungspläne - Resolution zur Wirtschaft beschlossen - SiKo-Frühstück mit estnischem Außenminister
📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Änderung des Abgeordnetengesetzes - Fraktion sieht Bezahlkarte für Asylbewerber als Erfolgsmodell
Aus dem Maximilianeum - Newsletter März 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Plenarsitzung letzte Woche debattierten wir darüber, dass es künftig schärfere Sanktionen für Abgeordnete bei Verstößen gegen die Regeln im Parlament geben soll. Bisher war dies nicht notwendig, aber seit dem Einzug einer Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen Köpfen in den Bayerischen Landtag ist es leider mit "Rügen" allein nicht mehr getan. Ich durfte in meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion diesen gemeinsam von allen Fraktionen - außer der AfD - eingebrachten Gesetzesantrag als erster zu dieser "Zäsur" sprechen. Meine Rede dazu finden Sie gleich im ersten Artikel. Passagen daraus fanden Niederschlag in der Presseberichterstattung von der Bayerischen Staatszeitung über den Münchner Merkur bis hin zur Süddeutschen Zeitung, die mit dem Zitat von mir "Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?" titelte.
Außerdem haben wir uns letzte Woche im Plenum dafür eingesetzt, dass die Berliner Ampel-Regierung ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufgibt. Diese Geldkarte verhindert finanzielle Transaktionen ins Ausland. Sie baut damit Zuzugsanreize ab und bekämpft Schlepperkriminalität. Ein wichtiges Signal! Der Freistaat Bayern geht hier auf Initiative der CSU voran und hat als erstes Flächenland überhaupt die Bezahlkarte eingeführt!
Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen frohe und gesegnete Osterfeiertage, eine erfolgreiche Ostereiersuche und vor allem einen tollen Start in den Frühling und in die warme Jahreszeit!
CSU-Fraktion begrüßt Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Die Einführung der Bezahlkarte steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik", so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch der asylpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Karl Straub, betonte im Plenum: „Der Freistaat Bayern belastet die Kommunen nicht. Der Freistaat Bayern bezahlt die Bezahlkarte komplett. Der Freistaat zeigt wieder Herz und Verantwortung für die Menschen, die unseren Schutz benötigen. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes Bedürfnis, dass die Gelder nicht ins Ausland gehen, wenn Menschen von
unserem Sozialsystem profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das wird Fluchtanreize und die Schlepperkriminalität in Zukunft bekämpfen."
Änderung des Abgeordnetengesetzes: Schärfere Maßnahmen bei Verstößen gegen die Würde des Hohen Hauses
Es ist eine Zäsur im Bayerischen Nachkriegsparlament. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie Wähler sowie den Grünen und der SPD hat die Regierungsfraktion der CSU durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Hofmann einen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz regelt die Sanktionen gegen Abgeordnete neu, die durch ihr Verhalten im Landtag Ordnung und Würde des Parlaments verletzen oder grob gegen die Hausordnung verstoßen. Dazu Michael Hofmann (CSU): Bisher hat es immer ausgereicht, bei einer Grenzüberschreitung eine Rüge zu erteilen. Seitdem aber 2018 eine „Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen Köpfen in den Landtag eingezogen ist, ist es damit nicht mehr getan", erklärte er mit Blick auf die AfD. Diese habe die vergangenen Jahre dazu genutzt, „mit Pöbeleien, bewussten Grenzüberschreitungen, Provokationen und einer Verrohung der Sprache und der Sitten den Parlamentarismus lächerlich zu machen".
Wirtschaftsexperte warnt vor Abwärtssog in Deutschland
Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest gab im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. "Wirtschaft und Entwicklung sind heute die zentralen Themen", eröffnete Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die Veranstaltung. "Unseren Unternehmen fehlt es aktuell an Planbarkeit und Zuverlässigkeit." Mit wachsender Sorge beobachte die CSU-Fraktion die in großen Teilen wirtschaftsfeindliche Politik der Berliner Ampel-Koalition – längst schon befinde sich Deutschland in einem strukturellen Abstieg. "Gegen diesen Abwärtssog stemmen wir uns hier im Freistaat massiv", betonte Holetschek.
CSU-Fraktion fordert Sicherheit für Landwirte und Lebensmittelversorgung
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.
Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl:
"Nachhaltigkeit, der Schutz von Ressourcen und die Steigerung der Artenvielfalt sind essentieller Bestandteil der Landwirtschaft. Die bloße Stilllegung von Flächen zählt in dem Zusammenhang allerdings nicht zu den besten und nachhaltigsten Lösungen. Gerade in Zeiten hoher Lebensmittelpreise und einer durch Krieg und Umweltkatastrophen drohenden vorübergehenden Lebensmittelknappheit sind Flächenstilllegungen absolut kontraproduktiv und unverantwortlich. Deshalb ist das bereits vorliegende Angebot der EU-Kommission ein erster richtiger Schritt, genauso wie künftige Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Bundesminister Özdemir muss der 4-Prozent-Ausnahmeregelung umgehend 1:1 zustimmen."
Bayerischer Spitzenkandidat Manfred Weber zu Gast im AK Europa
Letzte Woche war der bayerische Spitzenkandidat Manfred Weber auf Einladung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu Gast in der CSU-Fraktion. Der Austausch verdeutlichte: Die CSU ist die Stimme Bayerns in Europa und sorgt dafür, dass Europa Freiheitsversprechen und Schutzraum ist. Getragen von dieser Überzeugung möchte die CSU als starke Stimme Bayerns in Europa, die EU in den kommenden Jahren gestalten.
AK Innen im Austausch mit dem Vorstand des Feuerwehrerholungsheims St. Florian
Der AK Innen hat sich mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und Vorsitzendem Johann Weber vom Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain getroffen. Mit dabei waren außerdem Innenminister Joachim Herrmann, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sowie die Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Josef Zellmeier und Gerhard Hopp. Grund für diesen Austausch war, dass die Fraktion den Ausbau des Erholungsheims mit 1,25 Mio. Euro aus der Fraktionsinitiative unterstützen will. Die Feuerwehren leisten einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit in Bayern. Die finanzielle Unterstützung des Vereins bei der Restauranterweiterung zur Verbesserung der Attraktivität des Erholungsangebots im Feuerwehrerholungsheim sind ein besonderer Ausdruck von Wertschätzung des Freistaates Bayern für das außerordentliche Engagement der bayerischen Feuerwehrfrauen und -männer.
Immaterielles Kulturerbe: Neue Kulturformen im Landesverzeichnis
Seit 2003 stellt die UNESCO immaterielle kulturelle Ausdrucksformen in den Fokus der Öffentlichkeit. Überall auf der Welt sollen überliefertes Wissen und Können, das einen wesentlichen Bestandteil unserer Alltagskulturen ausmacht, als immaterielles Kulturerbe sichtbar gemacht sowie Maßnahmen unterstützt werden, die zur Erhaltung und Weiterentwicklung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staaten dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes beigetreten. Deutschland ist seit 2013 Vertragsstaat. Neben dem Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes gibt es in Bayern ein eigenes Landesverzeichnis, das nun um 13 neue Kulturformen erweitert wurde und damit insgesamt 82 Eintragungen enthält. „Bayerns kulturelle Vielfalt ist einzigartig – hier verschmelzen Tradition und Moderne harmonisch zu einer optimalen Einheit. Durch den Erhalt und die Weitergabe unseres Immateriellen Kulturerbes bauen wir Brücken zwischen Menschen und Traditionen“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dazu.
Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu aktuellen Themen ausgetauscht. Es ging dabei insbesondere um die Entbürokratisierung und Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, die ÖPNV-Infrastruktur sowie die Ankurbelung des Mietwohnungsbaus in Bayern.
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