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Aus dem Maximilianeum - Newsletter Juli 2021
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Liebe Leserinnen und Leser,
das Thema Hochwasser beschäftigte uns letzte Woche im Landtag. Auch wenn wir in Bayern im Vergleich zu den Katastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eher mit einem „Blauen Auge“ davongekommen sind, stehen wir den Betroffenen im Freistaat selbstverständlich mit finanziellen Hilfen zur Seite.
Im Haushaltsausschuss gaben wir bis zu 50 Millionen Euro an Soforthilfen frei. Als ich dabei in der Vorlage einen Blick in die vorgegebene Gebietskulisse warf, fiel mir sofort auf: Unser Landkreis Forchheim ist in dem vom Umweltministerium festgelegten Gebieten, in denen es diese Hilfen gibt, gar nicht dabei! Auf den von mir im Ausschuss eingebrachten Beschluss hin wurden inzwischen im Verwaltungsvollzug zumindest als weitere die Landkreise Forchheim und Hassberge in die Gebietskulisse aufgenommen. Damit sind nun auch die Betroffenen im Landkreis – allen voran die Hochwassergeschädigten der Gemeinde Hallerndorf – dazu berechtigt, Hochwasserhilfen in Anspruch zu nehmen.
Zu den Hochwasserhilfen des Freistaates durfte ich dann für die CSU-Fraktion auch im Landtag sprechen. Das Video dazu habe ich Ihnen ebenso in meinem Newsletter eingestellt wie Reden unserer Abgeordneten zur „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Klimafolgen vor der Haustür - Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten“.
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Foto: CSU-Fraktion
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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
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„Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen - betroffen sind am Ende wir! Wir brauchen jetzt mehr Klimaschutz, um ein Kippen des Klimas zu verhindern!“ Mit diesen Worten leitet Ministerpräsident Dr. Markus seine Regierungserklärung am 21. Juli 2021 zum Klimaschutz ein. Die schlimmen Unwetter, Regenfälle und die katastrophale Situation der letzten Tage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch bei uns in Bayern seien ein deutlicher Warn- und Weckruf für mehr Klimaschutz, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Wer die Klimaveränderung leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation. Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel.“
Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.
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Foto: CSU-Fraktion
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Aktuelle Stunde
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Die Natur kennt keine Naturkatastrophen - Katastrophen kennt allein der Mensch. "Was wir gerade erleben, ist eine Katastrophe historischen Ausmaßes!", so unser Umweltpolitischer Sprecher Eric Beißwenger in seiner Rede in der Aktuellen Stunde. Jetzt ist Zeit, zu handeln: Die Folgen der aktuellen Wetterextreme dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Der Hochwasserschutz und der Schutz vor Sturzfluten gehören zu den elementaren Aufgaben des Staates zur Sicherung der menschlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen in Bayern weiter in kluges Wassermanagement investieren.
Rede von Eric Beißwenger, MdL
Rede von Tanja Schorer-Dremel, MdL
Rede von Dr. Martin Huber, MdL
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Hochwasser in Bayern – schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene
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Hier geht's zu unserem Dringlichkeitsantrag, den wir diese Woche eingebracht haben.
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Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
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Moderne Polizeiarbeit ermöglichen
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Rechtssicherheit schaffen und für mehr Transparenz sorgen: Wir haben diese Woche im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ konkretisiert, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
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Neues Abgeordnetengesetz
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Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das diese Woche auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wurde. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Denn der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist die größte Reform des Abgeordnetengesetzes, die es bisher gegeben hat und die weitgehendste in ganz Deutschland."
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Gleich reinhören!
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Ein Konzerthaus in einem 2.000-Seelen-Dorf? Was zunächst abwegig klingt, hat dem Ort im Bayerischen Wald neuen Glanz verschafft. Thomas E. Bauer, Intendant und Visionär der ersten Stunde, erzählt in unserer neuen Folge, wie abenteuerlich die Entstehung war, was sich seitdem im Ort und in der Umgebung verändert hat und warum das Konzerthaus mittlerweile als Modell für Kommunen in ganz Deutschland gilt. Außerdem verrät er unserer Abgeordneten Barbara Becker, wann die Blaibacher in ihrer „umgekippten Schuhschachtel“ – so wird der Bau gerne wegen seiner modernen Architektur genannt – mit Stars wie Sting oder Elton John rechnen können.
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Stadt oder Land? Wo lebt es sich besser?
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Es gibt unendlich viele Meinungen über „Städter“ und „Landbewohner“ und doch ist die Wahrheit ganz einfach: Stadt und Land gehören in Bayern untrennbar zusammen – nur gemeinsam sind sie stark!
Deshalb haben wir die aktuelle Ausgabe unseres Fraktionsmagazins HERZKAMMER auch ganz dem Thema "Stadt | Land" gewidmet.
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Bilder der Woche
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Foto: Markus Söder
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Austausch mit Rennrodel-Legende Schorsch Hackl: Die Bob- und Rodelbahn am Königssee gehört zur sportlichen DNA des Freistaats Bayern. Sie wurde fast vollständig zerstört. "Wir werden alles tun, auch sie wieder aufzubauen.", so Ministerrpäsident Dr. Markus Söder am Rande der Begehung mit Michaela Kaniber, Landwirtschaftsministerin und Abgeordnete für das Berchtesgadener Land.
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Zahl der Woche: 200.000.000
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200 Millionen Euro Städtebauförderung
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Mit ihren drei gemeinsamen Städtebauförderprogrammen unterstützen Bund und Freistaat in diesem Jahr Bayerns Städte und Gemeinden mit 200 Millionen Euro. Bauministerin Kerstin Schreyer: „Gemeinsam fördern wir 486 Kommen in ganz Bayern. Damit sind wir weiterhin ein verlässlicher Partner für die bayerischen Städte und Gemeinden.“ Förderschwerpunkte sind bauliche Anpassungen der städtischen Infrastruktur, Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und des öffentlichen Raums.
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Foto: pixel dreams | © iStock
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IMPRESSUM
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Abgeordnetenbüro Michael Hofmann
Bayreuther Straße 9
91301 Forchheim
Telefon: 09191 2121
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