3-Tages-Plenum - Rückblick im Parlament auf das zweite von der Corona-Pandemie geprägte Jahr - Kinderkommission: Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit übergeben
Aus dem Maximilianeum - Newsletter Dezember 2021
Liebe Leserinnen und Leser,
ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr liegt nun bald hinter uns. Es war das Jahr Zwei der Pandemie und die vierte Welle hält nach wie vor die Welt, Deutschland und Bayern im Griff. Auf vieles mussten und müssen wir gerade jetzt in der sonst so lebhaften und schönen Adventszeit verzichten. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, was eine Pandemie eigentlich bedeutet. Sie bedeutet Krankheit für die Betroffenen und eine immense Belastung für die Menschen, die tagtäglich in unserem Gesundheitssystem diesen Menschen helfen.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass unsere Beschlüsse und Maßnahmen wirken: Die Zahlen gehen spürbar zurück. Sowohl die Zahl der Infizierten als auch die Inzidenz in Bayern sinkt. Statt 11 Hotspots mit einer Inzidenz von über 1.000 gibt es in Bayern seit dieser Woche keinen mehr. Für eine Entwarnung ist es aber – auch angesichts der Omikron-Variante – noch zu früh. Wir arbeiten auch weiterhin unermüdlich daran, gemeinsam mit den Menschen einen Weg aus dieser Pandemie zu finden.
Trotz Corona dürfen wir das Positive aber nicht aus den Augen verlieren: Wir leben in Bayern in einer der nach wie vor schönsten, sichersten und lebenswertesten Regionen der Welt. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Auch dafür haben wir im Landtag und vor Ort das ganze Jahr über mit vielen Ideen und Initiativen gearbeitet.
Bleiben wir also gemeinsam hoffnungsvoll und tatkräftig. Ihnen wünsche ich eine schöne Adventszeit und ein friedliches Weihnachtsfest. Lassen Sie uns positiv auf ein - in Bezug auf Corona - besseres 2022 blicken. Alles Gute und bleiben Sie gesund.
Wir machen Bayern fit für die Zukunft! Im Haushalt 2022 stellen wir insgesamt knapp 71 Milliarden Euro bereit. Den größten Ausgabenblock bilden die Bildungsausgaben mit insgesamt rund 24,7 Milliarden Euro.
Kernstück des Haushalts sind Investitionen in Höhe von 11,3 Milliarden Euro, um eine moderne Infrastruktur zu gestalten und in ein gesundes Klima und die digitale Verwaltung zu investieren. Für uns sind sie der Schlüssel für ein lebenswertes Bayern.
Darüber hinaus sehen wir 1.250 zusätzliche Stellen für die Schulen, 500 zusätzliche Stellen für die Polizei sowie 425 neue Stellen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.
Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung für das Land, die Politik und die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Abschlussrede am dritten Plenartag diese Woche. "Corona lässt nicht locker und deswegen dürfen wir, die wir Verantwortung für 13 Millionen Menschen tragen, auch nicht lockerlassen." Ans Ende seiner Rede stellte Ministerpräsident Söder eine Botschaft der Hoffnung und der Zuversicht: "Corona ist nicht das Ende unserer Zeit und auch nicht das Ende von Bayern. Wir werden das überwinden. Wir haben eine gute Zukunft; wir sind auf die Zukunft vorbereitet."
Einfach, verständlich und bürokratiearm: Die CSU-Fraktion hat im Plenum gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bayerns neues Grundsteuergesetz verabschiedet, das ab 2025 angewendet wird. Neu ist, dass die Grundsteuer künftig nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet wird. Der Wert des Grundstücks und der Immobilien darauf spielen keine Rolle. Die Grundsteuer soll einfach und keine verkappte Vermögenssteuer sein, die hohe zusätzliche Belastungen für die Bürger bringt.
Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit
Foto: Freie Wähler-Fraktion
Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten – dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein, das unter Leitung unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel erarbeitet wurde. Konkrete Forderungen sind insbesondere die Finanzierung ambulanter und stationärer Hospizleistungen als Regelleistung der Krankenkassen, ein genereller und verlässlicher Zugriff auf Betreuungsleistungen unmittelbar nach Diagnosestellung sowie die Verbesserung der Situation aller haupt- und ehrenamtlich Tätigen im Hospiz- und Palliativbereich.
In die Ausarbeitung des Forderungskatalogs sind intensive Gespräche mit Praktikern aus der Hospiz-und Palliativarbeit eingeflossen. Die Mitglieder der Kinderkommission haben den Forderungskatalog am Mittag offiziell an Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben.
Früher war alles besser? Oder besser gefragt: Was ist heute anders als damals? In unserem Jubiläumspodcast zu 75 Jahren CSU-Fraktion sprechen die ehemaligen Vorsitzenden Christa Stewens und Alois Glück mit dem aktuellen Amtsinhaber Thomas Kreuzer über hitzige Klausurtagungen, knifflige Personalentscheidungen und ihre persönliche Balance zwischen Beruflichem und Privatem. Moderiert wird die Spezial-Folge unseres Podcasts HERZKAMMER aufs Ohr von unserem Abgeordneten Martin Huber.
AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden
Dringlichkeitsantrag beschlossen
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat über einen Umsturz oder einen „Bürgerkrieg“ geschrieben. „Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht, vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren", so unser innenpolitischer Sprecher Manfred Ländner.
EU-Waldstrategie: Striktes Nein der CSU Landtagsfraktion
Foto: Alvaro Tejero | iStockphoto.com
Strategie stoppen oder ändern
Die CSU-Fraktion hat im Landwirtschafts- und Forstausschuss einen Beschluss gegen die aktuellen Pläne der Europäischen Union für eine Waldstrategie für 2030 herbeigeführt. Fraktionsübergreifend einstimmig wird die EU-Kommission mit einer klaren Stellungnahme aufgefordert, die Strategie zu stoppen oder zu ändern. Die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Bayern muss weiter möglich sein, z. B. soll der Wald als Kohlenstoffspeicher weiter erhalten werden.
Forstwirtschaftliche Entscheidungen werden am besten vor Ort getroffen, so der forstpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schöffel: „Die Waldstrategie greift erheblich in die Rechte der rund 700.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer in Bayern ein. Das geht nicht!“
Prof. Dr. Winfried Bausback zum Vorsitzenden bestellt
Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der diese Woche zu seiner konstituierendem Sitzung zusammengekommen ist. Zur konkreten Arbeit des Untersuchungsausschuss, der für seine Ermittlungen vergleichbare Befugnisse hat wie sie in Strafprozessen genutzt werden, erklärt Bausback: „Wichtig ist, dass der Ausschuss jetzt sorgfältig und zügig dem ambitionierten Untersuchungsauftrag gerecht wird. Dazu werde ich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses nach Kräften beitragen."
65 Prozent der Menschen in Bayern nutzen ihr Fahrrad oder Pedelec mindestens ein paar Mal im Monat – und das Wachstumspotenzial ist weiterhin groß. Das zeigen die Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2021. In Zukunft wollen 50 Prozent der Menschen in Bayern im Alter zwischen 14 und 69 Jahren das Fahrrad häufiger nutzen. Damit liegt Bayern über dem gesamtdeutschen Durchschnitt (40 Prozent).
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiter verwendet diese Webseite Dienste von Drittanbietern, um das Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste wird Ihre Einwilligung benötigt. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Vorlesefunktion Der Readspeaker Cookie dient zum ordnungsgemäßen Betrieb der Vorlesefunktion. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einsatz von etracker eTracker führt eine Analyse und statistische Auswertungen der Webseite durch. Ich akzeptiere den Statistik-Cookie.
Einsatz von Social-Media-Plugins Hierbei handelt es sich um Cookies, die von Drittanbietern (z.B. Facebook) bei der Integration in diese Webseite gesetzt werden.
