📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Regierungserklärung zur Behördenverlagerung - Aktuelle Stunde zur Sicherheit im Netz
Aus dem Maximilianeum - Newsletter März 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
Heimat- und Finanzminister Albert Füracker hat in seiner Regierungserklärung eine erste Erfolgsbilanz der Behördenverlagerungen vorgestellt. Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen und strukturschwächere Regionen zu stärken, ist das erklärte Ziel dieser Verlagerungen. Dazu durfte ich gleich im Anschluss für die CSU-Fraktion sprechen. Sie finden meinen Redebeitrag dazu im ersten Artikel gleich nach dem von Minister Füracker.
Zudem ging es letzte Woche im Plenum um ein sehr ernstes Thema: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz. Wir haben in der Aktuellen Stunde herausgestellt: Wenn Straftaten im Netz begangen werden, muss es auch im digitalen Raum eine konsequente Verfolgung geben, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffene wirksam zu schützen.
Nach drei sehr intensiven Wochen haben wir im Haushaltsauschuss den Doppelhaushalt für 2025/2026 aufgestellt. Es galt, 16 Einzelpläne mit 788 Änderungsanträgen zu bearbeiten. Mehr dazu erfahren Sie im nächsten Newsletter nach Ostern.
Lesen Sie heute in meinem Newsletter, was uns sonst noch beschäftigt hat. Viel Freude beim Lesen!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest!
Aktuelle Stunde zur Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz
Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion machte die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum Thema der Aktuellen Stunde und forderte einen „Schutzschild für die digitale Heimat“.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel machte deutlich: „Heimat ist der Ort, an dem man sich sicher fühlt. Zur Heimat gehört für viele Menschen inzwischen auch der digitale Raum. Doch dieser ist für viele, besonders für Frauen und Mädchen noch längst kein sicherer Raum. Deshalb ist wichtig: Wer Heimat schützen will, muss auch die digitale Heimat schützen!" Digitale Gewalt sei ganz klar auch reale Gewalt. Deshalb müsse die Politik hier Gesetzeslücken und Grauzonen schließen.
Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat in seiner Regierungserklärung im Landtag über die Behördenverlagerung im Freistaat berichtet. Ziel sei es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Regionen Bayerns zu schaffen und strukturschwächere Räume zu stärken.
Heimatminister Albert Füracker erklärte: „Die Frage war: Was können wir tun, um in ganz Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? Deshalb haben wir eine eigene Heimatstrategie entwickelt." Schließlich entscheide diese auch über die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. „Behördenverlagerungen bedeuten dabei vor allem heimatnahe, zukunftsorientierte Arbeitsplätze, für Menschen, die gern in ihrer Heimat arbeiten." Die Erfolgsbilanz der ersten Stufe sei eine „Win-win-win Situation": Für die Zielorte, für die Quellorte und für die Beschäftigten selbst. Dennoch bleibe die Behördenverlagerung eine Daueraufgabe, die weiter fortgeführt wird.
Bilder der Woche: Gemeinsamer Protest für Apotheken
Foto: CSU-Fraktion
Solidarisch mit Bayerns Apothekerinnen und Apothekern: Zum bundesweiten Protesttag fand eine große Demonstration am Odeonsplatz in München statt. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die beiden Vorsitzenden des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention Bernhard Seidenath und Carolina Trautner waren ebenfalls vor Ort.
Im Oktober 2024 hat die CSU-Fraktion mit ihrer Apotheker-Resolution bereits zentrale Forderungen formuliert: weniger Bürokratie, faire Vergütung und verlässliche Rahmenbedingungen. Vieles davon wurde im Koalitionsvertrag des Bundes verankert. Aber: Die aktuellen Reformpläne des Bundes reichen nicht aus. Deshalb setzen wir uns im Landtag für konkrete Nachbesserungen ein. Denn Fakt ist: Die Apotheke vor Ort ist und bleibt unverzichtbar.
Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich.
Derzeit leben im Freistaat rund 270.000 Menschen über 65 Jahre mit Demenz. Im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention stellte Prof. Dr. Peter Kolominsky-Rabas vor, mit welchen Strategien das Digitale Demenzregister Bayern (digiDEM Bayern) die Früherkennung und Versorgung verbessern will.
digiDEM Bayern ist ein in Deutschland einzigartiges Demenzregister mit inzwischen 3.355 Teilnehmenden, 235 Demenz-Screeningtagen und 291 Forschungspartnern. Schätzungen zufolge erhält derzeit nur etwa jeder zehnte Betroffene in Bayern überhaupt eine Demenzdiagnose.
Diskutiert wurden mit Prof. Dr. Matthias Arnold vom Helmholtz Zentrum München auch innovative Ansätze mit Biomarker-Bluttests als niedrigschwelligem ersten Diagnoseschritt. „Unser Ziel ist es, Demenz früher zu erkennen, Versorgungslücken transparent zu machen und Bayern systematisch auf neue Therapieoptionen vorzubereiten", so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises.
Frohe und gesegnete Ostern wünscht die CSU-Fraktion
Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest! Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage im Kreise der Liebsten, schöne Stunden in der Frühlingssonne und viele bunte Ostereier.
Die Tradition der Osterbrunnen wird besonders in der Fränkischen Schweiz gelebt. Woher diese Tradition kommt? Es gibt verschiedene christliche Interpretationen, am häufigsten wird das österliche Schmücken der Brunnen aber auf die Wasserarmut in der Fränkischen Schweiz zurückgeführt. Trinkwasser war damals nicht selbstverständlich. In höher gelegenen Gebieten mussten Frauen teilweise bis in die 1950er Jahre Wasser aus dem Tal holen und mühsam den Berg hinaufschleppen. Als dann in den Dörfern Brunnen angelegt wurden, hat man diese wertgeschätzt und sich gut um sie gekümmert. Vor allem nach dem langen Winter hat man den Brunnen aus Freude und Dankbarkeit herausgeputzt. In Bieberbach befindet sich der größte Osterbrunnen der Fränkischen Schweiz, der mit mehr als 11.000 handbemalten Eiern geschmückt ist. Weitere Details hier.
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