AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.

Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.

AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

• 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
• 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei

Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!

AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

• 120 neue Stellen bei der Justiz
• 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.                           
 

AK Bildung und Kultus

• 1.250 neue Stellen für die Schulen
• 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule

Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!

 

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
• 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.

 

AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
• zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
• 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
• 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie

Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.

Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.

 

AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

• 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
• 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung

Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.

Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.

 

AK Wohnen, Bau und Verkehr

• Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
• 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket

Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
 

AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• 2,9 Milliarden für die Kitas
• 4,13 Milliarden für Bayerns Familien

Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.

 

AK Umwelt und Verbraucherschutz

• 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
• zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung

Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.

 

AK Gesundheit und Pflege

• 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
• 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung

Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.

 

AK Wissenschaft und Kunst

• 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
• 694 Millionen Euro für die Kulturförderung

Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.


Pressemitteilungen zum Haushalt 2022

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022) 

EU-Taxonomie darf für Sicherheitsindustrie kein Wettbewerbsnachteil werden!

Der geplante neue EU-Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft sorgt seit einiger Zeit für kontroverse Diskussionen.

„Zahlreiche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsbranche sind auch ohne finale Beschlüsse bereits jetzt negativ von der EU-Taxonomie betroffen“, konstatiert Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Banken zögen unter Berufung auf eigene Nachhaltigkeitskodizes Finanzierungen und Bankgarantien zurück oder lehnten Versicherungsdienstleistungen pauschal ab. Das treffe sogar Mittelständler, die nur als Zulieferer am Bau von Bundeswehr- oder Polizei-Ausrüstungen beteiligt sind. „Für die europäische und heimische Rüstungsbranche ist das ein gravierender Wettbewerbsnachteil. Gerade der Ukraine-Krieg führt uns aber vor Augen, wie wichtig eine finanziell gesunde Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist,“ so der wehrpolitische Sprecher weiter.

Als Arbeitskreis-Vorsitzender hat Hintersberger sich in dieser Angelegenheit jüngst auf verschiedenen Ebenen für die Belange der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stark gemacht. „Sowohl die EU-Kollegen als auch das Bundesfinanzministerium haben mir zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass sicherheits- und verteidigungsbezogene Wirtschaftsaktivitäten von der EU-Gesetzgebung nicht negativ beeinflusst werden,“ so Hintersberger.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

Investitionen in Bauvorhaben
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

Hightech Agenda Plus
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


AK Gesundheit und Pflege

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


AK Bildung und Kultus

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

BOS Digitalfunk
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


AK Umwelt und Verbraucherschutz

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

Behördenverlagerung – Behördensatelliten
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

   

AK Landwirtschaft und Forsten

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


AK Wissenschaft und Kunst

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Corona-Sondermittel
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.