AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten

Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Vaterstetten zugestimmt. Damit wird den Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau die Nutzung neuer Gewerbeflächen für Logistikzentren und Produktion ermöglicht. Gleichzeitig werden auf den bisher von den Unternehmen genutzten Arealen in München bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut.

Josef Zellmeier: “Wir freuen uns sehr, dass wir hier eine Win-Win-Situation schaffen konnten. Zum einen werden Arbeitsplätze in der Region erhalten und sogar neu geschaffen. Zum anderen entstehen auf den freiwerdenden Arealen, die die Unternehmen in München bisher genutzt haben, neue Wohnungen.“

Mit der Zustimmung zu diesem Grundstückstausch reagiere die CSU-Fraktion auf entsprechende Hilfeersuchen seitens der Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau. Beide werden bisher genutzte Standorte in München aufgeben müssen. Ziel war es demnach, im Sinne der Beschäftigten hier Arbeitsplätze im Münchner Umland zu sichern und neu zu schaffen, so der zuständige Berichterstatter der CSU-Fraktion, Ernst Weidenbusch. Die Stadt München könne nun zudem 5000 neue Wohnungen auf bisher von den Unternehmen genutzten Arealen bauen.

Der Freistaat Bayern erhält im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Fläche entsprechende Ausgleichsflächen, die das Staatsgut Grub dann entsprechend landwirtschaftlich nutzen kann.

Die Vertragsdetails wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
 

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Zellmeier. „Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung derzeit zudem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss.“ Mit einer Nichtaufgriffsgrenze soll das Unterschreiten der üblichen Miete künftig nicht sofort zur Versteuerung führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. „Zudem wäre es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können“, erklärt Zellmeier.

Zum anderen will die CSU-Landtagsfraktion vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 Prozent der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter seine Werbungskosten bisher nur noch anteilig steuerlich geltend machen. „Diese Grenze soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich – ein Anreiz für faire Mieten“, so Zellmeier. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bayern, die günstige Mietverhältnisse fördert, ist bereits auf den Weg gebracht.
 

Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern

„Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen, unter anderem mit einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Standortförderung, sowie durch angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung. Mit unserer Technologieförderung treiben wir die Entwicklung von neuen Produkten und Verfahren voran und fördern deren Anwendung in Bayern. Ein starker Fokus liegt auch auf dem Bereich der Digitalisierung. Mit der Fortführung des Digitalbonus und der Förderung von Digitalen Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft vernetzen. Zudem investieren wir mit dem Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich 63,5 Millionen Euro in das Thema Künstliche Intelligenz. Nicht zuletzt unterstützen wir mit unserer umfassenden Regionalförderung auch gezielt Investitionen von Betrieben im ländlichen Raum.“

Hans Herold, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Wir setzen wichtige Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand um: Für die Anhebung des Meisterbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro werden zusätzlich 9,4 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Neueinrichtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz haben wir mit 20 neuen Stellen hinterlegt. Für die beschlossene Tourismusoffensive werden die Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht, unter anderem für das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm, die Tourismuswerbung und ein Institut für Zukunftsfragen im Tourismus.“