AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren?

Zu den gleichrangigen Zielen des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz) gehören die Verhinderung von Glücksspielsucht, die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Jugend- und Spielerschutz. Außerdem soll der menschliche „Spieltrieb“ in geordnete Bahnen gelenkt und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen gewährleistet werden. Die Erlaubnis für einen Staatsbetrieb darf nur dem Freistaat Bayern erteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Spielbankenmonopol in seinem Beschluss vom 26. März 2007 als verfassungsgemäß bestätigt, insbesondere da das staatliche Spielbankenmonopol konsequent auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist. Das Spielbankgesetz begrenzt die Zahl der Spielbanken und beschränkt sie auf bestimmte Orte. Das Spielbankgesetz sichert über die Spielbankaufsicht den Vorrang der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates. Die Gewinnorientierung steht nicht an oberster Stelle.

Der Freistaat Bayern beschäftigt in seinen neun Spielbanken insgesamt über 700 Personen. Vor Ort haben die Spielbanken auch eine wichtige Funktion für die touristische Infrastruktur der Standortkommunen. Bei der Auswahl des Standorts der Spielbanken in Bayern kam strukturpolitischen Aspekten bewusst eine stärkere Rolle zu als einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wenn es um die Durchführung von kulturellen Festivitäten geht, sind die Spielbanken zudem ein wichtiger Kooperationspartner für die Standortkommunen und sorgen damit für eine echte Bereicherung für das kulturelle Leben. Die staatlichen Spielbanken gewährleisten die Ziele des Spielbankgesetzes besser als private Unternehmen, bei denen zwangsläufig das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen muss. Die staatlichen Spielbanken in Bayern vermeiden diesen unausweichlichen Zielkonflikt.

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.

Eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ wäre daher das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Dahinter steht der Gedanke, dass Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer an den Kosten beteiligt werden, die der Kommune durch das Vorhalten der Infrastruktur entstehen und die nicht über Beiträge oder Gebühren direkt und individuell von den Nutzern erhoben werden können. Die Grundsteuer sollte sich daher zukünftig ausschließlich nach physikalischen Größen bestimmen, nämlich der Grundstücksgröße und der Wohn- beziehungsweise Nutzflächen. Diese physikalischen Größen sind nämlich die wesentlichen Maßparameter für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen. Ein größeres Grundstück beziehungsweise Gebäude wird in der Regel einen höheren Aufwand für das Vorhalten der kommunalen Infrastruktur verursachen als kleinere.

Auf die ermittelten Flächen werden dann Äquivalenzzahlen je Quadratmeter angewendet. Dabei sollte es unterschiedliche Äquivalenzzahlen für den Grund und Boden, für zu Wohnzwecken sowie für sonstige genutzte Gebäudeflächen geben. Der jeweilige Landesgesetzgeber soll die Höhe der Äquivalenzahlen für seinen Zuständigkeitsbereich eigenständig festlegen können. Der tatsächliche Grundstückswert oder die Investitionskosten spielen bei der „Einfach-Grundsteuer“ keine Rolle. Weiterhin haben die Städte und Gemeinden das Recht, die Höhe der Hebesätze für ihren Verantwortungsbereich selbständig zu regeln.

Herbsttagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen am 9. und 10. Oktober 2017

Die Sprecher befürworteten einstimmig zehn Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern.

Beschluss zur Tagung