AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Der Freistaat Bayern meistert die Corona-Pandemie mit starken finanziellen Impulsen für Gesundheit, Bildung sowie Forschung und Innovation. Ein blindes Ansparen gegen die Krise oder übermäßige Ausgaben wären ein falsches Signal gewesen. Bayern soll als Wirtschafts- und Forschungsstandort gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Der Arbeitskreis beschäftigt sich im wesentlichen mit den folgenden Themen:
  • Aufstellung des Staatshaushalts
  • Zustimmung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen
  • große Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern
  • Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten
  • Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Grundstücken und Beteiligungen
  • Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben
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