AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Aufstellung des Staatshaushalts,
- Große Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern,
- Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Grundstücken,
- Entwicklung der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist,
- Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten,
- Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben.
Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen
Thema
Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen
Austausch der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Bayerischen Bauindustrieverband. Beim parlamentarischen Frühstück forderte die Bauwirtschaft eine klare Linie der Politik, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Wohnungsbau massiv ausbremsen.
Um den Bau von Eigenheimen zu erleichtern, müssten gezielte Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Gleichzeitig brauche es dringend Anreize für den Mietwohnungsbau, etwa durch höhere Abschreibungsmöglichkeiten (AfA-Sätze). Ein zentrales Problem bleibe die überbordende Bürokratie, die Bauvorhaben unnötig verteuert und verzögert. Der massive Abbau bürokratischer Vorschriften sei daher essenziell, um den Wohnungsbau in Bayern wieder voranzubringen.
Die Abgeordnetne betonten, dass sich die CSU-Fraktion auch künfig dafür einsetzen wird, dass Bauen schneller, günstiger und unbürokratischer wird – für mehr Wohnraum und eine starke Bauwirtschaft in Bayern.
CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten
Thema
CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten
Der Bayerische Landkreistag hat die CSU-Fraktion zu einem Austausch über die kommunale Finanzlage eingeladen. Gerade die Kreishaushalte stehen wegen zahlreicher neuer Aufgaben erheblich unter Druck.
Kostentreiber sind der Sozialbereich, das Personal, defizitäre Krankenhäuser und der ÖPNV. Bei den Landkreisen steigen aktuell die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Die schwache konjunkturelle Entwicklung verspricht keine Besserung auf der Einnahmenseite.
Gemeinsam entwickelten die Gesprächspartner kurz- und mittelfristige Maßnahmen, wie die bayerischen Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Einigkeit bestand darin, dass der größte Teil der Mehrbelastungen vom Bund übertragene Aufgaben sind. Standards müssen gesenkt und Abläufe vereinfacht werden. Kurzfristig braucht es auch angemessene Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ein guter, sachlicher und konstruktiver Austausch.
Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
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Austausch mit der Versicherungskammer Bayern
Die Abgeordneten der Fraktion kamen mit dem Vorstand der Versicherungskammer zu einem parlamentarischen Frühstück zusammen.
Diskutiert wurde anlässlich des jüngsten Hochwassers im Juni, wie weit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden helfen kann. Ebenso wichtig sind Hochwasserschutz und die gesellschaftliche Anpassung an extreme Wetterereignisse.
Weitere Themen waren die private Altersvorsorge, die mit Blick auf den demographischen Wandel unausweichlich wird. Gleichzeitig müssen aber auch Menschen mit niedrigem Einkommen für das Alter vernünftig abgesichert sein. Auch wurde die notwendige Reform der Pflegeversicherung und Änderungen in der privaten Krankenversicherung besprochen.
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90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025
Pressemeldung
90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek betont:
„Mit unseren Fraktionsinitiativen von insgesamt 90 Millionen Euro stärken wir über 400 Projekten in allen Regionen Bayerns kräftig den Rücken. Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für sonderpädagogische Schulen oder unsere Unterstützung der Bahnhofsmissionen: Wir wissen, wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt und wo wir mit zusätzlichen Mitteln bestehendes Engagement ‚pushen‘ können. Besonders Jugendlichen müssen wir Mut machen und Orientierung geben. Mehr als vier Millionen Euro für Projekte der Jugendarbeit sind ein starkes Signal und unser Bekenntnis, jungen Menschen in Bayern neue Chancen zu eröffnen. Allein die wertvolle Arbeit des Bayerischen Jugendrings unterstützen wir mit zusätzlichen 1,9 Mio. Euro.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir neue Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2025 und stärken wichtige Bereiche im Alltag der Menschen. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Bildungsprojekte, die Erinnerungskultur und die Sanierung von Kirchen und Kapellen werden ebenso stark unterstützt wie Projekte im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. All diese Maßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag echte Herzensanliegen.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier ergänzt:
„Fast zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Wenn wir Bayerns Spitzenposition halten möchten, brauchen wir den Einsatz der Menschen für unsere Gemeinschaft.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Als Regierungsfraktionen der Bayernkoalition möchten wir Vorhaben mit verschiedenen Facetten und Nuancen auf den Weg bringen. Deshalb verankern wir 90 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025. Mit diesem Beitrag stärken wir die Wissenschaft, Landwirtschaft sowie Schulen und insbesondere auch Kulturprojekte sowie Ausgrabungen. Damit sichern wir im Freistaat Wohlstand und Lebensqualität. Weiterhin investieren wir sowohl in die dörfliche und touristische Infrastruktur als auch in den Breitensport. So bleibt Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Arbeiten und Leben.“
Mit rund 11,3 Millionen Euro liegt ein wuchtiger Schwerpunkt der Fraktionsinitiativen heuer auf der Inneren Sicherheit. So fließen allein 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Besonders wichtig ist CSU und FREIEN WÄHLERN die Förderung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts: So wird beispielsweise der Neubau des Landesschulungszentrums der DLRG im mittelfränkischen Scheinfeld (500.000 Euro) unterstützt.
Wichtige sportpolitische Weichenstellungen sind die Finanzierung des BLSV-Sportcamps Nord im oberfränkischen Bischofsgrün mit 800.000 Euro und eine kräftige Spritze für die Skiflugschanze Oberstdorf (500.000 Euro). Der Ausbau zum Judoka-Landeszentrum in Ensdorf (Landkreis Amberg-Sulzbach) wird mit 900.000 Euro gefördert. Insgesamt 6,2 Millionen Euro fließen damit in den bayernweiten Ausbau des Leistungs- und Breitensports.
Erfolge in Bildung und Wissenschaft entscheiden die Zukunft unseres Landes. Mit 14,4 Millionen Euro stocken die Fraktionsinitiativen diese Bereiche im Staatshaushalt deutlich auf. So sind für sonderpädagogische Förderschulen 2,0 Millionen Euro veranschlagt und weitere 1,7 Millionen Euro für die Sanierung einzelner Schulgebäude, die vom Pfingsthochwasser 2024 betroffenen waren. Auch 375.000 Euro für die Leseförderung an Bayerns Schulen sind gut angelegtes Geld für Bayerns Köpfe von morgen.
Neue Wege geht der Freistaat Bayern bei der Anwerbung von Landärzten: Die Fraktionen starten ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die im EU-Ausland studieren. Als Gegenleistung verpflichten sich die jungen Menschen, nach Abschluss des Studiums mindestens fünf Jahre als Landarzt in Bayern zu arbeiten. Dafür stehen 2,4 Millionen Euro bereit.
Eine Übersicht der Schwerpunkte finden Sie im Anhang. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
Pressemeldung
Fraktionsinitiativen 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
Schwerpunkte Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Polizei und Rettungsdienst sowie Kunst und Kultur
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:
"Unsere Fraktionsinitiativen bilden Bayern in seiner ganzen Breite ab: Als CSU-Fraktion stehen wir für den ländlichen Raum ebenso wie für die Ballungszentren – unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern daheim. Mit über 300 Initiativen bilden wir die Vielfalt unseres Landes ab. Mit vielen kleinen Projekten sind unsere Abgeordneten Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat. Wir kümmern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist innerhalb der Fraktion steht für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten – ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten. Wir sorgen dafür, dass Bayern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir wichtige Akzente für den Haushalt 2024 und stärken die Kernbereiche unserer Regierungsarbeit. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Wir stellen sicher, dass die Menschen im ganzen Freistaat von unserer vernünftigen Haushaltsführung profitieren. Neben den Ballungsgebieten gilt unser Augenmerk maßgeblich den ländlichen Regionen mit wichtigen Landwirtschafts- und Umweltprojekten. Wir stärken damit die grüne Lunge Bayerns und bewahren ein wichtiges Stück Heimat.“
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:
„Die Fraktionsinitiativen sind ein Zeichen bodenständiger und menschenverbundener Politik. Wir unterstützen herausragende Projekte in ganz Bayern: von der Skisprungschanze in Oberfranken, Bayerns erster Genossenschaftsbäckerei in Unterfranken, der Jungbauernschule am Fuße der Zugspitze bis zu einem autonom fahrenden Bus in Niederbayern. Wir stärken Bayern in seiner Vielfalt und Klasse.“
Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Wir verankern im Haushalt 2024 100 Millionen Euro, um Vorhaben in den verschiedensten Gesellschaftsbereichen umsetzen. Wir stärken die Wissenschaft, die dörfliche und touristische Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung. Auch in Kunst und Kultur investieren wir kräftig. Besonders freut mich, dass wir in diesem Jahr das deutsche Musikfest in Ulm/Neu Ulm, Grabungen nach weiteren Primaten neben Danuvius Guggenmosi sowie verschiedene Vertriebenenprojekte unterstützen können. Ein besonderes Augenmerk haben wir zudem auf Projekte der Erinnerungskultur wie der Wappenbaum in Kaufbeuren-Neugablonz, die Stärkung des Regionalfernsehens und die frühkindliche Musikerziehung gelegt.“
Der ländliche Raum wird mit gut 29 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen rund 6,4 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative "Innen statt Außen" kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch Bürgermitwirkung und ihr breites Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.
Im Bereich Umwelt stellen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro für einen Energiewende-Chatbot, der allen Bürgern und Amtsträgern fundiert Fragen rund um das Thema Energie beantwortet, bereit sowie weitere 500.000 Euro für die Digitalisierung der Förderprogramme des Naturschutzes. 400.000 Euro fließen in ein Pilotprojekt zur letalen Vergrämung von Saatkrähen, um landwirtschaftliche und urbane Schäden zu verhindern.
Im Bildungsbereich nehmen die Regierungsfraktionen 250.000 Euro zur Schwimmförderung an Grundschulen in die Hand. Ebenfalls 250.000 Euro fließen in die Sprachstandserhebung vor der Einschulung.
In den Bereich Sicherheit und Rettungsdienst fließen fast 10 Millionen Euro. Knapp 2,2 Millionen Euro investieren die Regierungsfraktionen in die Digitalisierung unserer bayerischen Polizei. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung der Ausbildung von mehr Notfallsanitätern mit fast einer Million Euro. In den vergangenen Jahren ist es geglückt, die Ausbildungsstellen zu steigern. In der älter werdenden Gesellschaft und um die jungen Menschen im Gesundheitswesen zu binden, braucht es hier mehr Schulplätze.
Insgesamt 20 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Fraktionsinitiativen. Davon fließen allein 2 Millionen Euro in den Ausbau des bayerischen Netzwerks zur Erforschung von Long Covid und dem chronischen Fatigue-Syndrom. So fördern die Regierungsfraktionen Spitzenforschung, die wirklich hilft.
Auch im Wirtschaftsbereich treiben die Regierungsfraktionen Innovation voran und unterstützen Gründerinnen von Digital-Startups mit über 220.000 Euro.
In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 17 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz, für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten.
Besonders hervorzuheben sind auch die 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales. Hierbei werden unter anderem die Bahnhofsmissionen mit rund 300.000 Euro unterstützt und zur Förderung des demokratischen und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen gehen 3,6 Millionen Euro an die Jugendarbeit. Diese Organisationen sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen.
Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.
Die komplette Aufstellung der Fraktionsinitiativen von FREIEN WÄHLERN und CSU finden Sie im Anhang.
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Josef Zellmeier
Vorsitzender
Barbara Becker
Stellvertr. Vorsitzende
Daniel Artmann , Maximilian Böltl , Patrick Grossmann , Michael Hofmann , Manuel Knoll , Harald Kühn , Werner Stieglitz