AK Staatshaushalt und Finanzfragen
- Aufstellung des Staatshaushalts,
- Große Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern,
- Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Grundstücken,
- Entwicklung der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist,
- Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten,
- Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben.
Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus
Thema
Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus
Gemeinsame Sitzung mit vier Arbeitskreisen
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt.
In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten oder Förderschulen sanierungsbedürftig oder zu klein geworden sind. Das übergreifende Ziel ist es, den Einrichtungsträgern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschätzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch mit den Fachbeamten aus den zuständigen Ministerien konnten zahlreiche Vorschläge für eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.
Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spürbaren Plus an Fördermitteln die gewünschte Wirkung entfalten werden. Daher will man sich nun gemeinsam darum bemühen, Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes für diese wichtigen Aufgaben zu gewinnen und eigene Landesmittel prioritär einzusetzen.
Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen
Thema
Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen
Austausch der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Bayerischen Bauindustrieverband. Beim parlamentarischen Frühstück forderte die Bauwirtschaft eine klare Linie der Politik, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Wohnungsbau massiv ausbremsen.
Um den Bau von Eigenheimen zu erleichtern, müssten gezielte Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Gleichzeitig brauche es dringend Anreize für den Mietwohnungsbau, etwa durch höhere Abschreibungsmöglichkeiten (AfA-Sätze). Ein zentrales Problem bleibe die überbordende Bürokratie, die Bauvorhaben unnötig verteuert und verzögert. Der massive Abbau bürokratischer Vorschriften sei daher essenziell, um den Wohnungsbau in Bayern wieder voranzubringen.
Die Abgeordnetne betonten, dass sich die CSU-Fraktion auch künfig dafür einsetzen wird, dass Bauen schneller, günstiger und unbürokratischer wird – für mehr Wohnraum und eine starke Bauwirtschaft in Bayern.
CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten
Thema
CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten
Der Bayerische Landkreistag hat die CSU-Fraktion zu einem Austausch über die kommunale Finanzlage eingeladen. Gerade die Kreishaushalte stehen wegen zahlreicher neuer Aufgaben erheblich unter Druck.
Kostentreiber sind der Sozialbereich, das Personal, defizitäre Krankenhäuser und der ÖPNV. Bei den Landkreisen steigen aktuell die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Die schwache konjunkturelle Entwicklung verspricht keine Besserung auf der Einnahmenseite.
Gemeinsam entwickelten die Gesprächspartner kurz- und mittelfristige Maßnahmen, wie die bayerischen Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Einigkeit bestand darin, dass der größte Teil der Mehrbelastungen vom Bund übertragene Aufgaben sind. Standards müssen gesenkt und Abläufe vereinfacht werden. Kurzfristig braucht es auch angemessene Steigerungen im Kommunalen Finanzausgleich, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ein guter, sachlicher und konstruktiver Austausch.
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Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen
Pressemeldung
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Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten
Pressemeldung
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Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.
Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, erklärt:
„Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Mit knapp 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich greifen wir den Kommunen heuer kräftig unter die Arme. Daneben gibt es zahlreiche passgenaue Förderprogramme und Unterstützung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Fast ebenso wichtig sind aber Aufgabenentlastungen und weniger Bürokratie. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich: Mandatsträger, Mitarbeiter und Ehrenamtliche haben Besseres zu tun, als überflüssige Genehmigungen zu erteilen oder ganze Arbeitstage mit Statistiken zu verbringen, die niemand braucht. Mit einer Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau und den bayerischen Modernisierungsgesetzen arbeiten wir bereits mit Hochdruck daran, überflüssige kommunale Aufgaben zu beseitigen und Regulierungen abzubauen. Einiges ist schon geschafft – zum Beispiel im Baurecht oder Beamtenrecht. Bayern braucht eine Verwaltung, die mit der Zeit geht. Das heißt: Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“
Josef Heisl, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont:
„Solide Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik sind das unverzichtbare Fundament für zukunftsfähige Kommunen. Ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern war in den letzten Jahren ein stetig wachsender Kostenblock. Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen unsere bayerischen Kommunen diese Kosten nicht aus dem eigenen Haushalt stemmen; wir übernehmen sie aus dem Staatshaushalt. Das ist eine ganz bewusste Entscheidung, die zeigt: Verlässlichkeit und Vertrauen sind der Schlüssel für starke und lebenswerten Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten. Das soll auch wieder auf Bundesebene gelten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten: Unsere Kommunen müssen leistungsfähig bleiben, Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Künftig muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt.“
90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025
Pressemeldung
90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek betont:
„Mit unseren Fraktionsinitiativen von insgesamt 90 Millionen Euro stärken wir über 400 Projekten in allen Regionen Bayerns kräftig den Rücken. Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für sonderpädagogische Schulen oder unsere Unterstützung der Bahnhofsmissionen: Wir wissen, wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt und wo wir mit zusätzlichen Mitteln bestehendes Engagement ‚pushen‘ können. Besonders Jugendlichen müssen wir Mut machen und Orientierung geben. Mehr als vier Millionen Euro für Projekte der Jugendarbeit sind ein starkes Signal und unser Bekenntnis, jungen Menschen in Bayern neue Chancen zu eröffnen. Allein die wertvolle Arbeit des Bayerischen Jugendrings unterstützen wir mit zusätzlichen 1,9 Mio. Euro.“
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir neue Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2025 und stärken wichtige Bereiche im Alltag der Menschen. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Bildungsprojekte, die Erinnerungskultur und die Sanierung von Kirchen und Kapellen werden ebenso stark unterstützt wie Projekte im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. All diese Maßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag echte Herzensanliegen.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier ergänzt:
„Fast zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Wenn wir Bayerns Spitzenposition halten möchten, brauchen wir den Einsatz der Menschen für unsere Gemeinschaft.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Als Regierungsfraktionen der Bayernkoalition möchten wir Vorhaben mit verschiedenen Facetten und Nuancen auf den Weg bringen. Deshalb verankern wir 90 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025. Mit diesem Beitrag stärken wir die Wissenschaft, Landwirtschaft sowie Schulen und insbesondere auch Kulturprojekte sowie Ausgrabungen. Damit sichern wir im Freistaat Wohlstand und Lebensqualität. Weiterhin investieren wir sowohl in die dörfliche und touristische Infrastruktur als auch in den Breitensport. So bleibt Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Arbeiten und Leben.“
Mit rund 11,3 Millionen Euro liegt ein wuchtiger Schwerpunkt der Fraktionsinitiativen heuer auf der Inneren Sicherheit. So fließen allein 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Besonders wichtig ist CSU und FREIEN WÄHLERN die Förderung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts: So wird beispielsweise der Neubau des Landesschulungszentrums der DLRG im mittelfränkischen Scheinfeld (500.000 Euro) unterstützt.
Wichtige sportpolitische Weichenstellungen sind die Finanzierung des BLSV-Sportcamps Nord im oberfränkischen Bischofsgrün mit 800.000 Euro und eine kräftige Spritze für die Skiflugschanze Oberstdorf (500.000 Euro). Der Ausbau zum Judoka-Landeszentrum in Ensdorf (Landkreis Amberg-Sulzbach) wird mit 900.000 Euro gefördert. Insgesamt 6,2 Millionen Euro fließen damit in den bayernweiten Ausbau des Leistungs- und Breitensports.
Erfolge in Bildung und Wissenschaft entscheiden die Zukunft unseres Landes. Mit 14,4 Millionen Euro stocken die Fraktionsinitiativen diese Bereiche im Staatshaushalt deutlich auf. So sind für sonderpädagogische Förderschulen 2,0 Millionen Euro veranschlagt und weitere 1,7 Millionen Euro für die Sanierung einzelner Schulgebäude, die vom Pfingsthochwasser 2024 betroffenen waren. Auch 375.000 Euro für die Leseförderung an Bayerns Schulen sind gut angelegtes Geld für Bayerns Köpfe von morgen.
Neue Wege geht der Freistaat Bayern bei der Anwerbung von Landärzten: Die Fraktionen starten ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die im EU-Ausland studieren. Als Gegenleistung verpflichten sich die jungen Menschen, nach Abschluss des Studiums mindestens fünf Jahre als Landarzt in Bayern zu arbeiten. Dafür stehen 2,4 Millionen Euro bereit.
Eine Übersicht der Schwerpunkte finden Sie im Anhang. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Josef Zellmeier
Vorsitzender
Barbara Becker
Stellvertr. Vorsitzende
Daniel Artmann , Maximilian Böltl , Patrick Grossmann , Michael Hofmann , Manuel Knoll , Harald Kühn , Werner Stieglitz