AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Haushalt 2021: Die Krise meistern

Konkret haben sich die Koalitionspartner auf folgende Eckpunkte für den Haushalt 2021 verständigt:

·        Die Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro durch den Bayerischen Landtag zur Krisenbewältigung im Jahr 2020 war richtig. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In der Corona-Krise galt und gilt es, den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dieser Kreditrahmen reicht in der Summe aufgrund von geringeren Bedarfen sowie zeitlichen Verschiebungen auch für das Jahr 2021 aus. 

·        Neben Kreditermächtigungen leisten auch die einzelnen Ministerien einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro aus ihren eigenen Budgets. 

·       Die Corona-Krise wird 2021 noch nicht vorbei sein. Für den Sonderfonds Corona-Pandemie sind insgesamt 7,4 Mrd. Euro eingeplant. Darin enthalten ist ein Vorsorgeansatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, den die Staatsregierung im Haushaltsjahr 2021 zur flexiblen Verfügung benötigt. Diese Vorsorgemittel können nach der Einwilligung des Haushaltsausschusses kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. 

·       Um Bayerns Spitzenposition als Wirtschaftsstandort zu festigen, muss der Freistaat in seine Zukunftsfähigkeit investieren. Weitere Schwerpunkte des Haushaltes umfassen deshalb die Bereiche Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation. 

·        Die Verantwortung für die Haushaltsstabilität ist auch in Zukunft sicherzustellen. Aufgenommene Schulden im Sonderfonds „Corona-Pandemie“ werden daher nach einem festen Tilgungsplan wieder zurückgeführt. 

Dazu Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

“Der Haushalt 2021 ist eine angemessene Antwort auf die aktuellen Herausforderungen:

Ein blindes Ansparen gegen die Krise oder übermäßige Ausgaben wären jetzt das falsche Signal. Als Zeichen finanzieller Solidität beschränken wir uns für das Jahr 2021 auf den bereits 2020 geschaffenen Kreditrahmen. Daneben investieren wir, um die Wirtschaft zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen. Bayern soll als Wirtschafts- und Forschungsstandort gestärkt aus der Krise hervorgehen. Zukünftig bringt der Haushaltsausschuss seine finanzpolitischen Erfahrungen und Kompetenzen unmittelbar in die Entscheidung über Corona-Ausgaben ein. Diese Einbindung des Parlaments hat sich bereits bei der Kontrollkommission zum BayernFonds bewährt.“

Dazu Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

„Die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre werden sich insbesondere daran orientieren, die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern wieder auf Vor-Corona-Niveau zu heben. Wir wollen dabei unterstützen, indem wir mit unseren technologischen Fähigkeiten weltweite Probleme lösen und gleichzeitig den starken Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern.“ 

Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Dazu erklärt Mike Mohring, MdL (Thüringen), der Vorsitzende der Konferenz: „Wir haben derzeit den stärksten Konjunktureinbruch und Steuerausfall seit Jahrzehnten. Für uns ist es wichtig, schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückzukehren und ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das gelingt nur, wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln und steuerliche Anreize geben. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken. Für uns ist klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und keine neuen Steuern und keine neue Normen wie das Lieferkettengesetz.“

Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und öffentliche Investitionen in Deutschland anstoßen: Im Bereich Infrastruktur, Straßen, Forschung und Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden. Auch der Soli muss komplett abgeschafft werden. Das kommt allen Steuerzahlern zu Gute.“

Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2020 ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut), Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) und Jost Lammers (Flughafen München).

EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

Dazu Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag: „Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.“

„In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet.