Landkreis Forchheim. Die Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen sind für das Jahr 2023 erneut kräftig erhöht worden. „Landesweit stehen für 2023 4,27 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 267 Millionen mehr als im Vorjahr. In den Landkreis Forchheim fließen insgesamt 38.079.288 Euro“, teilt der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete Michael Hofmann mit. Er ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Haushaltsausschuss.
„Mit Gößweinstein, Heroldsbach, Igensdorf, Neunkirchen a. Brand, Eggolsheim, Gräfenberg, Wiesenttal, Egloffstein und Ebermannstadt bekommen neun unserer Städte und Gemeinden sogar über eine Million an Schlüsselzuweisungen. Sie können frei verwendet werden und sind deswegen – neben ihren eigenen Steuereinnahmen – für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle“, so Hofmann. Der Freistaat gibt mit der Festsetzung der Schlüsselzuweisungen bereits im Dezember genügend Vorlauf und die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr, um notwendige und wichtige Investitionen angehen zu können. „Wir sind und bleiben damit eine starke Stütze und verlässlicher Partner an der Seite unserer Städte, Märkte und Gemeinden. Gerade in Krisenzeiten greifen wir unseren bayerischen Kommunen kraftvoll unter die Arme, denn sie sind das Herzstück unseres Landes, des Zusammenlebens und des Gemeinwohls“, stellt MdL Hofmann heraus. Einzig die Stadt Forchheim geht bei der Verteilung der Zuweisungen in diesem Jahr erneut leer aus, aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen gibt es keine zusätzlichen Ausgleichszahlungen. „Die Verteilung erfolgt nach der individuellen Leistungsstärke“, erklärt Hofmann. Neben den verbleibenden 28 Landkreiskommunen, die insgesamt 22.371.364 Euro bekommen, gibt es auch für den Landkreis selbst eine hohe Zuwendung in Höhe von 15.707.924 Euro.
Hofmann appelliert trotz der hohen bayerischen Zuwendungen an die politisch Verantwortlichen in Berlin, sich an den aktuellen großen Herausforderungen ebenfalls zu beteiligen: „Sowohl der Staatshaushalt als auch die kommunalen Haushalte sind weiterhin krisenbedingt unter hohem Druck. Umso wichtiger ist es, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich nicht wegduckt, sondern einen substantiellen Beitrag leistet. Ein erster Schritt könnte dabei beispielsweise die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten sein“, mahnte der CSU-Haushaltsexperte Michael Hofmann dringend an.
