Der Freistaat unterstützt finanzschwache Kommunen in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro. Das sind 30 Millionen mehr als im Vorjahr. 2,9 Millionen fließen davon in den Landkreis Forchheim, informiert Stimmkreisabgeordneter Michael Hofmann. In einem Gespräch am Rande der Plenarsitzung hat er Finanzminister Markus Söder zu den Ergebnissen des Verteilerausschusses befragt.
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen seit vier Jahren auch „Stabilisierungshilfen“ bewilligt. „Sie unterstützen besonders strukturschwache Kommunen mit anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten und fördern ihre Eigenständigkeit“, erklärt der CSU-Abgeordnete. Hofmann spricht von einem Erfolgsmodell, wenn es um die Stabilisierungshilfe geht. Die Bayerische Staatsregierung hat 2012 gemeinsam mit der CSU -Landtagsfraktion dieses Instrument zur Unterstützung der Städte und Gemeinden eingeführt. Seither hat lediglich die CSU Landtagsfraktion den Haushalt des Freistaates Bayern zugestimmt. Hofmann: „Es gibt ja genug Kollegen, die sich mit fremden Federn schmücken. Tatsache ist aber, dass es diese Finanzspritze nur gibt, weil wir es so beschlossen haben.“
Der Verteilerausschuss, dem Vertretern des Bayerischen Innen- und Finanzministeriums sowie kommunaler Spitzenverbände angehören, hat für die Stadt Ebermannstadt 800.000 Euro, den Markt Wiesenttal 700.000 Euro, den Landkreis Forchheim, den Markt Egloffstein, der Stadt Gräfenberg und der Gemeinde Weilersbach jeweils 300.000 Euro sowie für den Markt Gößweinstein 200.000 Euro bewilligt.
Die Stärkung von strukturschwachen Kommunen ist ein wesentlicher Beitrag zur Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern. Durch Ausfälle von Gewerbesteuereinnahmen, rückläufiger Bevölkerungsentwicklung oder Sonderbelastungen kann eine Kommune schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen. „Für solche Situationen werden die Sondermittel eingesetzt, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der Freistaat lässt die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht im Regen stehen. Deswegen haben wir die Mittel in diesem Jahr um weitere 30 Millionen angehoben“, so Hofmann. Das sei eine nochmalige Stärkung der schwächsten Kommunen in Bayern, die Schwierigkeiten bei der Haushaltsaufstellung haben. Für sie wurden 2012 die Stabilisierungshilfen eingeführt. Um die Effektivität der Stabilisierungshilfen zu steigern, wurde der Mittelansatz für klassische Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bis 2016 stufenweise auf insgesamt 150 Millionen Euro erhöht und damit seit Einführung der Stabilisierungshilfen nahezu versechsfacht. Davon profitiere besonders der ländliche Raum und damit auch der Landkreis Forchheim, erklärt der Stimmkreisabgeordnete.